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§
1 Vertragspartner
§ 2 Vertragsabschluss
§
3 Informationspflichten
§ 4 Kaufpreis
§ 5
Lieferung, Rücktritt wegen Nichtverfügbarkeit,
Rügepflicht, Eigentumsvorbehalt
§ 6
Widerrufsbelehrung
§ 7 Datenschutzerklärung
§
8 Gewährleistung / Mängelhaftung
§ 9
Haftungsbeschränkungen
§ 10 Kundendienst und
-betreuung
§ 11 Geltungsbereich
§ 12
Rechtswahl
§ 13 Gerichtsstand
§ 14
Salvatorische Klausel
§ 1
Vertragspartner
1. Der Betreiber der Internetseite
https://UniOIKOSBIT.de ist
Hans-Peter Bittner
Goethestraße
13
D-69151 Neckargemünd
E-Mail:
info@UniOIKOSBIT.de
Telefonnummer: +49 (0) 6223 / 71642
2.
Der oben genannte Betreiber wird nachfolgend als Verkäufer
bezeichnet.
3. Der Käufer wird im Folgenden Kunde bzw.
(insbesondere in den Bereichen des Verbraucherschutzes)
Verbraucher oder Unternehmer genannt. Eine Definition des
Begriffes Verbraucher findet sich im Rahmen des Widerrufsrechts
für Verbraucherverträge (siehe unten).
§
2 Vertragsabschluss
1. Für die Geschäftsbeziehung
zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer
nicht an, es sei denn, sie werden vom Verkäufer per Brief
oder E-Mail bestätigt.
2. Sämtliche Angebote des
Verkäufers sind freibleibend: Das bedeutet, dass ein
Kaufvertrag nach Abgabe der Bestellung des Kunden durch die
Zustimmung des Verkäufers zustande kommt.
3. Der Kunde
kann – als Gast oder über ein eingerichtetes
Kunden-Login – über die Eingabemaske der Internetseite
des Verkäufers seine Bestellung aufgeben. Vor der endgültigen
Absendung der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine
Bestellung zu löschen oder seine bisherigen Eingaben zu
korrigieren.
4. Bei Miete von Waren oder Bezug von Dienstleistungen
im Abonnement beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Sie verlängert sich
um jeweils 12 Monate, wenn der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf per
Brief oder E-Mail schriftlich gekündigt wurde. Hiervon abweichende Regelungen
bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
5. Vor seiner Bestellung
bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Widerrufsbelehrung des
Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und durch das Setzen
eines Häkchens beiden Vertragsbestandteilen zustimmt. Ein
Absenden der Bestellung ist ansonsten technisch nicht möglich.
6.
Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde
verbindlich, den Inhalt der von ihm ausgewählten Waren
erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das darin
liegende Vertragsangebot innerhalb von 72 Stunden anzunehmen.
7.
Nach der Bestellung beim Verkäufer erhält der Kunde an
seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail in
der Regel innerhalb weniger Minuten eine Bestätigung des
Eingangs seiner Bestellung. In dieser Eingangsbestätigung
sind die Vertragsdaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) als Anhang enthalten.
8. Der Vertragsabschluss
erfolgt daraufhin mit der ebenfalls per E-Mail übersendeten
Auftragsbestätigung innerhalb der oben in Ziffer 6 genannten
Frist oder bei Lieferung der Ware.
§ 3
Informationspflichten
1. Der Kunde ist bei seiner
Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über
seine personenbezogenen Daten zu machen.
2. Sofern sich der
Kunde einen Kunden-Login einrichtet und seine personenbezogenen
Daten sich nachträglich ändern, insbesondere Name,
Anschrift, Telephonnummer, E-Mail-Adresse, ist der Kunde
verpflichtet, dem Verkäufer diese Änderungen umgehend
durch Änderung der Angaben im Kunden-Login mitzuteilen.
3.
Macht der Kunde falsche Angaben zu den oben genannten Daten, so
kann der Verkäufer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist,
vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich
erklärt. Die Schriftform ist auch durch das Absenden einer
E-Mail gewahrt.
4. Der Kunde hat dafür Sorge zu
tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist
und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung
des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten
ausgeschlossen ist. Der Kunde hält Software zum Lesen von
PDF-Dateien bereit.
§ 4 Kaufpreis
1. Alle
im Webshop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der zum
Zeitpunkt der Annahme der Bestellung geltenden Mehrwertsteuer und
ohne Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen. Für
die Rechnung ist die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültige
Mehrwertsteuer maßgebend.
2. Die angegebenen
Kaufpreise enthalten innerhalb Deutschlands bei einem
Gesamtwarenwert über 300,- Euro bereits die Versandkosten. Auch
Bücher sind versandkostenfrei. Auf Waren unter dem zuvor
angegebenen Wert werden ansonsten in der Regel Liefer- oder
Versandkosten zusätzlich erhoben. Daneben werden etwaige
Zollgebühren (diese fallen bei Warenlieferungen z.B. aus der
Schweiz an) extra erhoben. Vor der Absendung der Bestellung werden
diese weiteren Kosten einzeln ausgewiesen. Hinsichtlich der
Liefer- und Versandkosten – auch ins Ausland – und der
Zollgebühren wird auf die im Onlineshop befindliche Rubrik
„Versandkosten“ verwiesen.
3. Der Kaufpreis
wird nach dem Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und
dem Kunden mit Rechnungsstellung fällig. Rechnungen sind ohne
Skonto und sonstige Abzüge zahlbar, es sei denn, dies wurde
schriftlich etwa in der Auftragsbestätigung, in der Rechnung
oder im Rahmen des Bonussystems des Verkäufers festgehalten.
Informationen zum Bonussystem des Verkäufers finden sich
unter den jeweiligen Angeboten und im E-Mail-Newsletter des
Verkäufers.
4. In der Regel kann der Kunde per
Vorkasse (mittels Überweisung oder Scheck) oder per Rechnung
zahlen.
5. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der
Verkäufer dem Kunden seine Bankverbindung in der
Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen
auf das Konto des Verkäufers zu überweisen.
6.
Als Geschäftswährung gilt ausschließlich der Euro
(EUR). Alle anderen vom Verkäufer im Shop ggf. angegebenen
Währungen dienen lediglich zur Information des Kunden.
7.
Ein Verbraucher hat während des Verzuges eine Geldschuld in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden
Basiszinssatz zu verzinsen.
8. Ein Unternehmer hat während
des Verzuges eine Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten
über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen.
Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer
vor, ggf. einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
§
5 Lieferung, Rückritt wegen Nichtverfügbarkeit,
Rügepflicht, Eigentumsvorbehalt
1. Entsprechend den
Artikelbeschreibungen sind alle Waren in der Regel sofort
lieferbar. Dies bedeutet, dass die Lieferung der bestellten Ware
in der Regel innerhalb von 1 - 4 Werktagen ab dem Zeitpunkt der
Annahme (des durch die Bestellung des Kunden getätigten
Angebotes) durch den Verkäufer und - außer bei
Nachnahmelieferungen - der Entrichtung des Kaufpreises durch den
Kunden erfolgt.
2. Der Verkäufer verpflichtet sich
gegenüber dem Kunden ausdrücklich, diesen bei
Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich zu informieren
und die Gegenleistung – sofern sie bereits erbracht wurde –
unverzüglich zu erstatten. Sodann steht dem Verkäufer
ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Kunden wegen
Nichtverfügbarkeit zu. Erfüllungs- und
Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Falle
ausgeschlossen.
3. Hinsichtlich der Liefer- und
Versandkosten – auch ins Ausland – und der
Zollgebühren wird auf die im Onlineshop befindliche Rubrik
„Versandkosten“ verwiesen.
4. Sollten nicht
alle bestellten Waren vorrätig sein, ist der Verkäufer
zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für
den Kunden zumutbar ist.
5. Sollte die Zustellung der Ware
trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer
vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden
dem Kunden unverzüglich erstattet.
6. Beanstandungen
des Unternehmers wegen des Umfangs der Lieferung, offensichtlicher
Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind
unverzüglich gegenüber dem Verkäufer schriftlich
geltend zu machen. Unterlässt der Unternehmer die
unverzügliche Anzeige, obwohl er dazu nach dieser Ziffer
verpflichtet ist, dann gilt die Lieferung als genehmigt. Sofern
der Kunde Verbraucher ist, findet die nachfolgende Regelung
Anwendung.
7. Die oben genannte, gegenüber
Unternehmern geltende Rügepflicht trifft auch einen
Verbraucher, soweit der Mangel der gelieferten Ware offensichtlich
ist. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn er derart
eindeutig zu Tage tritt, dass er auch dem nicht fachlich
gebildeten Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit
auffällt. Im Gegensatz zur Regelung für Unternehmer hat
die Anzeige durch den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen gegenüber
dem Verkäufer zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem
Zeitpunkt des Zuganges der Ware beim Kunden. Die Regelung dieses
Absatzes lässt das Widerrufsrecht des Verbrauchers
unberührt.
8. Für den Fall, dass die Waren an
einen Unternehmer zu versenden sind, hat der Verkäufer mit
der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer
oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person
oder Anstalt die Leistungspflicht des Verkäufers erbracht;
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht hier auf den Unternehmer über. Dies
gilt nicht bei Verbraucherverträgen.
9. Die an den
Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung sämtlicher entstehender Forderungen aus der
Geschäftsverbindung im Eigentum des Verkäufers.
10.
Im Verkehr mit Unternehmern ist die während der Dauer des
Eigentumsvorbehaltes im Eigentum des Verkäufers stehende Ware
vom Unternehmer gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.
Die Rechte aus diesen Versicherungen werden an den Verkäufer
abgetreten. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
§
6 Widerrufsbelehrung
1. Die folgenden Ziffern gelten nur
für Kunden, die gemäß § 13 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher
ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
2. Der Kunde kann seine Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(etwa durch Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren
widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware und nicht vor
Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform.
3. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder die rechtzeitige Rücksendung der Ware.
4.
Der Widerruf ist zu richten an:
Hans-Peter
Bittner
Goethestraße 13
D-69151 Neckargemünd
E-Mail:
info@UniOIKOSBIT.de
5. Im Falle eines wirksamen Widerrufs
sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und die ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
6.
Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, muss der Kunde dem Verkäufer
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie
sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was
deren Wert beeinträchtigt.
7. Paketversandfähige
Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 300,- Euro nicht übersteigt oder wenn
der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die
Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
8. Nicht
paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
9.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung
erfüllen.
10. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt
vorzeitig, wenn der Verkäufer mit der Ausführung der
Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese
selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.).
11. Das
Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht, wenn die gelieferten
Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, insbesondere
bei Auftragsarbeiten oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder diese auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde.
12. Ferner ist das
Widerrufsrecht des Kunden bei der Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software ausgeschlossen, sofern die
gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt ferner für die
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
-
Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 7
Datenschutzerklärung
1. Der Verkäufer speichert
die Daten des Kunden zur weiteren Bearbeitung der Bestellung des
Kunden. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1
Bundesdatenschutzgesetz in Kenntnis gesetzt, dass der Verkäufer
die vertragsbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form und für
Aufgaben, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben,
maschinell verarbeitet.
2. Der Verkäufer verwendet die
Daten grundsätzlich ausschließlich zur Abwicklung der
Bestellung des Kunden. Sofern der Kunde einen Kunden-Login
einrichtet, werden hier seine Vertragsdaten gespeichert. Der Kunde
hat hier die Möglichkeit zur unentgeltlichen Einsicht und
Änderung seiner Daten.
3. Die Daten des Kunden werden
grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn,
dies ist für die Vertragserfüllung erforderlich (etwa
Datenübermittlung zwecks Lastschrifteinzug an die Bank des
Verkäufers oder zwecks Warenversendung an das entsprechende
Paketunternehmen u.ä.) oder der Kunde willigt ausdrücklich
zuvor ein.
4. Der Verkäufer verwendet die Daten des
Kunden nicht für Werbezwecke, es sei denn, der Kunde willigt
hierzu ein, etwa zur Zusendung des E-Mail-Newsletter des
Verkäufers. Die Einwilligung zur Nutzung der E-Mail-Adresse
für Werbezwecke kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für
die Zukunft widerrufen, indem er den mit „Registrierte Daten
ändern“ bezeichneten Link beim Kunden-Login anklickt
und in der erscheinenden Maske das Häkchen bei "Newsletter"
entfernt.
5. Dem Kunden steht das Recht zu, seine
Einwilligung zur Speicherung seiner Daten jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer
verpflichtet sich für den Fall des Widerrufs zur sofortigen
Löschung der persönlichen Daten des Kunden, es sei denn,
eine Bestellabwicklung ist noch nicht vollständig
abgeschlossen oder die Daten sind handels- oder steuerrechtlich
weiterhin zu speichern.
6. Bei Fragen zur Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden,
bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von
Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen kann sich der Kunde
jederzeit an den Verkäufer wenden:
Hans-Peter
Bittner
Goethestraße 13
D-69151 Neckargemünd
E-Mail:
info@UniOIKOSBIT.de
Telefonnummer: +49 (0) 6223 / 71642
§
8 Gewährleistung / Mängelhaftung
1. Ist der
Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
2. Bei
berechtigter Beanstandung trägt der Verkäufer im Falle
einer Ersatzlieferung die Kosten für den Versand.
3.
Der Verkäufer übernimmt im Hinblick auf von ihm
gelieferte Software keine Gewährleistung für die
Lauffähigkeit auf allen Systemen des Kunden sowie die
Tauglichkeit der Software für den vom Kunden gewünschten
Verwendungszweck.
4. Ausgenommen von der Gewährleistung
sind außerdem Schäden infolge von unsachgemäßem
Gebrauch, fehlerhafter Aufstellung oder Installation, Reparaturen
und Abänderungen, die von dritter, nicht autorisierter Seite
vorgenommen wurden.
5. Ferner ist jegliche Gewährleistung
des Verkäufers für Sonderangebote ausgeschlossen, die
keine Neuware darstellen. Derartige Angebote des Verkäufers
sind als solche Angebote ausdrücklich gekennzeichnet. Das
Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bleibt davon
unberührt.
6. Unerhebliche Abweichungen der
abgebildeten Produkte von der gelieferten Ware sind technisch
bedingt und gelten daher nicht als Mangel.
7. Der Kunde ist
bei mangelhafter Ware verpflichtet, dem Verkäufer nach Wahl
des Kunden eine Prüfung der Ware beim Kunden oder beim
Verkäufer zu gestatten. Verweigert der Kunde eine Überprüfung
der Ware durch den Verkäufer, wird der Verkäufer von
seiner Gewährleistungspflicht befreit. Das Widerrufsrecht des
Verbrauchers gemäß dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) bleibt dabei unberührt.
8.
Dem Kunden obliegt die oben in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) in § 5 näher
beschriebene Rügepflicht bei Mängeln: Es gilt § 5,
Ziffer 6 für Unternehmer bzw. § 5, Ziffer 7 für
Verbraucher.
9. Im Verkehr mit Unternehmern hat der
Verkäufer bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der
Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien
Sache; die Ansprüche des Unternehmers verjähren dabei
wegen Mängel der Ware in einem Jahr. Die Verjährung
beginnt mit der Übergabe der Ware.
§ 9
Haftungsbeschränkungen
1. In allen Fällen, in
denen der Verkäufer im Verkehr mit Unternehmern aufgrund
vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens-
oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet der Verkäufer
nur, soweit ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe
Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt eine
ggf. verschuldensunabhängige Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt ferner die Haftung
für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(sog. Kardinalspflichten); die Haftung ist insoweit jedoch auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
2.
Gegenüber Verbrauchern wird die Haftung des Verkäufers
für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen
ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten
(sog. Kardinalspflichten), Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien
betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 10
Kundendienst und -betreuung
1. Fragen und Beanstandungen
gleich welcher Art kann der Kunde an die unter § 1 genannte
Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse richten.
2.
Sämtliche Rechte des Kunden, insbesondere das Widerrufsrecht
und die Gewährleistungsrechte, bleiben von dieser Möglichkeit
der Kundenbetreuung unberührt.
§ 11
Geltungsbereich
Diese AGB treten mit ihrer Veröffentlichung
auf der unter § 1 genannten Internetseite in Kraft. Sie
können mit einer Frist von 14 Tagen durch eine neuere Fassung
der AGB ersetzt werden, ohne daß der Kunde von der Änderung
benachrichtigt werden muß.
§ 12
Rechtswahl
Der Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer
und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen.
§ 13 Gerichtsstand
1.
Sofern es sich bei den Kunden um Kaufleute im Sinne des
Handelsgesetzbuchs, um öffentlich-rechtliche Sondervermögen
oder juristische Personen des öffentlichen Rechtes handelt,
wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie
als Gerichtsstand der Firmensitz des Verkäufers vereinbart.
Diese Vereinbarung gilt mit der Maßgabe, dass der Verkäufer
berechtigt bleibt, auch am Ort des Geschäftssitzes oder einer
Niederlassung des Kunden zu klagen.
2. Hat der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach
Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik
Deutschland, ist der Firmensitz des Verkäufers Gerichtsstand.
Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) seinen Wohnsitz
hat.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten
einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ganz oder teilweise
unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten,
bleibt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Teile
solcher Bestimmungen davon unberührt.
Neckargemünd,
20. Juli 2020
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